§ 23f EGGVG – Rechtsprechung (748 Entscheidungen) – Seite 6

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.05.2020

Der in der Justizvollzugsanstalt ... inhaftierte Antragsteller begehrt mit Antrag vom 18.11.2019 eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Akteneinsichtsrecht des Gegners in das VKH-Heft des Scheidungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2020

Die Antragstellerin ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Ku. …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung zwecks Berichtigung des Posteingangsstempel eines Gerichts

Zeitpunkt des Zugangs eines Mahnbescheidsantrags im …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 09.04.2020

Korrigierung des Eingangsdatums eines Mahnbescheidsantrags

Mahnverfahren · Eingangsdatum · Posteingang · Rechtsverkehr · Gerichtsfrist

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 08.04.2020 zitiert von 3

Das mit Beschluss vom 8. Mai 2006 eröffnete streitgegenständliche Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 2

Vollstreckungszurückstellung zur Rehabilitation bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Akteneinsicht in früheres Amtsgerichtsurteil im Zusammenhang mit Pachtstreit

Akteneinsicht · Testamentsvollstrecker · Pachtvertrag · Prozessbevollmächtigter · Urteilsbezug

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenentscheidung nach Beendigung des Verfahrens zur Eintragung in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG, mit dem er …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

Die mit Senatsbeschluss vom 10. Januar 2020 hinzugezogene Beteiligte zu 4 hat am 12. April 2019 Einsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller hatte sich mit Schreiben vom 25.04.2018, das den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei W… …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 4

Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 12.02.2020

Die Antragstellerin war aufgrund ihrer gerichtlichen Bestellung vom 5. Juli 2017 Betreuerin für den …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Klage auf Veröffentlichung einer anonymisierten Gerichtsentscheidung (§ 4 Abs 1 IFG NRW)

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 LS

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) firmiert als eine 2011 in Großbritannien mit einem Stammkapital von 100 £ …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Der am 15. September 2019 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren, in dem die hiesige weitere Beteiligte Antrag auf Ehescheidung gestellt hatte, wurde dem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Die Antragstellerin ist Gläubigerin des Nachlasses nach dem Erblasser, der sich in einer notariellen Urkunde …

Familienrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Rechtspfleger Beschluss 22.11.2019 LS

AG Mönchengladbach-Rheydt – 6 M 1887/19

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Einsichtnahme in die (nicht öffentlichen) Protokolle des Präsidiums eines Landgerichts bezogen auf die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.10.2019

Mit Beschluss vom 14.03.2019 hat der Senat im vorliegenden Verfahren einen auf die Bestätigung des Einganges …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Da die sich auf das vorliegende Verfahren beziehende privatschriftliche Eingabe des Betroffenen vom …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 LS

Haftraumrevision: Zulässiger Umfang und Modalitäten der Durchsuchung der Hafträume und Gegenstände von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Der Betroffene hat bei dem hiesigen Strafsenat verschiedene Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ …

Strafrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 40

Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 3

Akteneinsicht: Notwendige Zustimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019 zitiert von 7

Mit Schrift vom 26. April 2019 beantragte der Antragsteller, ihm die unterschriebenen internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Gerichtsakte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2019 LS

Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019

Mit Beschluss vom 23.07.2019 hat der Senat vier Anträge des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Die Überprüfung der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 BZRG für die Eintragung einer dem Bundesamt für Justiz …

Strafrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Unter dem 24.02.2017 erhoben die anwaltlich vertretenen Kläger gegen die B Klage wegen Widerruf eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 4

Unter dem 22.10.2017 erhob der Kläger gegen die B AG Klage wegen Widerruf eines Darlehens mit dem Antrag, ihm …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019

Angewendete Vorschriften : StGB § 238 Abs. 1

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 44b Abs. 2 S. 1 StVollstrO, Strafreste, die nach einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2019

(2) die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf anzuweisen, diese sowie alle weiteren im OLG-Bezirk Düsseldorf …

Strafrecht Anträge verworfen

BayObLG Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 23 ff. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 6

Die Gewährung oder Versagung der Besichtigung oder Übersendung amtlich verwahrter Beweisstücke (§ 474 Abs. 4 …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS

Anspruch auf Überlassung einer Ablichtung eines spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Akteneinsichtsgesuch nach § 58 Abs. 1 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2019

Der Betroffene wendet sich mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11.12.2018 gegen die …

Strafrecht Anträge verworfen