§ 23f EGGVG – Rechtsprechung (748 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019

Die Voraussetzungen für eine „Tatbestandsberichtigung“ (§ 320 ZPO) liegen nicht vor, da die Vorschrift nur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019

Akteneinsicht bei Prozesspflegschaft und Vergleichsvollstreckung

Akteneinsicht · Prozesspfleger · ZPO § 51 · ZPO § 57 · Vollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 8

Für Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Borken Amtsgericht Beschluss 17.05.2019 LS

Das Nachlassgericht ist nicht befugt, bei endgültig bekannten Erben Nachlasspflegschaft als …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019

Der Antragsteller hat am 02.10.2018 im Rahmen einer Anhörung durch einen Dezernenten des Präsidenten des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 3 hatte den Beteiligten zu 1 auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Segelyacht in …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der …

Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung · Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019

Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Einsichtnahme in interne gerichtliche Geschäftsverteilungspläne und auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019

Der Antragsteller führte gegen die A Autoservice AG als Betreiberin einer Waschstraße unter dem Aktenzeichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2019

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 29. März 2018 erweist sich als unzulässig, weil er nicht …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Vater einer 2010 geborenen Tochter, die bei der Kindesmutter lebt, die seit Oktober …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Datenübermittlung in Strafsachen von Amts wegen

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Auf Grundlage einer Verurteilung durch das Amtsgericht Gelsenkirchen vom 19. Juli 2016 zu einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018 LS

Notarkostenverfahren: Kostengrundentscheidung und Kostenerstattungsanspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 19

Mit Datum vom 13. Januar 2018 beantragte der Antragsteller (soweit für das vorliegende Verfahren von Belang) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2018 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer betreffend Verlegung des Gefangenen in anderes Bundesland

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.11.2018

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter mit Sitz in H

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2018

Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.08.2013 (67 KLs 901 Js 193/12 - 11/12) ist gegen den Verurteilten …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Gerichtszuständigkeit bei Öffentlichkeitsfahndungen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018 zitiert von 16

Der Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 22.02.2018 den Antrag gestellt, ihm Einsicht in die internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 2

Unterbrechung der weiteren Vollstreckung zum Halbstraftermin

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 05.07.2018

Zustellverzögerung überörtlicher Tageszeitung im Strafvollzug

Amtshaftung · Strafvollzug · Zustellungspflicht · Organisationsverschulden · Bindungswirkung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 14

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2018

Das Landgericht Koblenz verurteilte die Betroffene am 07.09.2016 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2018

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. April 2018 hat der Senat einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2018

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2018 zitiert von 18

Der Antragsteller führte seit dem Jahr 2014 insgesamt 148 familienrechtliche, insbesondere Sorgerechts- und …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bezüglich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

„zu gewähren dem Eurotribunal die Rechtshilfe und

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Rechtsmittel gegen die Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft

Prüfung der Zuständigkeit durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2018 zitiert von 2

Der Betroffene wurde am 30. Juni 2016 durch das Landgericht Bielefeld wegen schweren Raubes zu einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Nach § 26 Abs. 1 S. 1 EGGVG muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Der Betroffene befindet sich zurzeit in Haft in der JVA C-T zur Verbüßung von insgesamt drei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle betreffend Hinterlegung …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2018

Die Beteiligten zu 1) beantragten unter dem 24. Juli 2017 gemäß § 133 Abs.1, Abs.2 GBO die Genehmigung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Untersuchungshaftvollzug: Zulässiger Rechtsweg für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Verweigerung eines Verteidigerbesuchs bei dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, sind Beteiligte …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 2

Vorzeitige Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister

Zulässigkeit des Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen … · Voraussetzungen der Tilgung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2017

Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in C. Ein Notar gehört der Kanzlei nicht an

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen