Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 23f EGGVG – Seite 9
748 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23f EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
748 Entscheidungen
Strafrecht Antrag verworfen
Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde bei …
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Zulässigkeit der Zustellung einer Klageschrift über die …
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Zuständigkeit für die gerichtliche Entscheidung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht Antrag verworfen
Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Strafrecht Anträge verworfen
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zeitpunkt der Unterbrechung der Vollstreckung …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Zulässigkeit des Rechtswegs bei Justizverwaltungsakten · Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der …
Strafrecht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Außergerichtliche Kosten des Antragstellers nach …
Strafrecht
Bindungswirkung der Feststellungen im Strafurteil bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafvollzug: Einstweiliger Rechtsschutz gegen länderübergreifende Verlegungen eines Strafgefangenen
vorbeugender Rechtsschutz gegen noch nicht ergangene …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gegenvorstellung sowie Anhörungsrüge des Betroffenen gegen …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gerichtlicher Hinweis auf die Anforderungen an den …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot bei gesetzlichem …
Insolvenzrecht Antrag verworfen
Strafrecht