§ 24 EGGVG – Rechtsprechung (366 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 6

Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO

Umfang der Prüfung des Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung zwecks Berichtigung des Posteingangsstempel eines Gerichts

Zeitpunkt des Zugangs eines Mahnbescheidsantrags im …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 09.04.2020

Korrigierung des Eingangsdatums eines Mahnbescheidsantrags

Mahnverfahren · Eingangsdatum · Posteingang · Rechtsverkehr · Gerichtsfrist

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 2

Vollstreckungszurückstellung zur Rehabilitation bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 LS

Geltung einer Ausschlussfrist bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

Die mit Senatsbeschluss vom 10. Januar 2020 hinzugezogene Beteiligte zu 4 hat am 12. April 2019 Einsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller hatte sich mit Schreiben vom 25.04.2018, das den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei W… …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 12.02.2020

Die Antragstellerin war aufgrund ihrer gerichtlichen Bestellung vom 5. Juli 2017 Betreuerin für den …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Bremen Beschluss 03.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die beklagte Zahnärztekammer eine Gebühr in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) firmiert als eine 2011 in Großbritannien mit einem Stammkapital von 100 £ …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren, in dem die hiesige weitere Beteiligte Antrag auf Ehescheidung gestellt hatte, wurde dem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Da die sich auf das vorliegende Verfahren beziehende privatschriftliche Eingabe des Betroffenen vom …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 3

Akteneinsicht: Notwendige Zustimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Gerichtsakte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Die Überprüfung der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 BZRG für die Eintragung einer dem Bundesamt für Justiz …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 44b Abs. 2 S. 1 StVollstrO, Strafreste, die nach einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung von wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der DDR verurteilter …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 6

Die Gewährung oder Versagung der Besichtigung oder Übersendung amtlich verwahrter Beweisstücke (§ 474 Abs. 4 …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS

Anspruch auf Überlassung einer Ablichtung eines spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2019

Der Betroffene wendet sich mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11.12.2018 gegen die …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Übersendung von Kopien des Geschäftsverteilungsplans nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 4

Das Recht auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper beinhaltet keinen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2019

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 29. März 2018 erweist sich als unzulässig, weil er nicht …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Datenübermittlung in Strafsachen von Amts wegen

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 19

Mit Datum vom 13. Januar 2018 beantragte der Antragsteller (soweit für das vorliegende Verfahren von Belang) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2018

Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

Strafrecht Antrag verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.09.2018 LS

Rechtsweg bei der Überprüfung von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Gerichtszuständigkeit bei Öffentlichkeitsfahndungen

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.06.2018

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. April 2018 hat der Senat einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

„zu gewähren dem Eurotribunal die Rechtshilfe und

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Rechtsmittel gegen die Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft

Prüfung der Zuständigkeit durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren in Berlin

Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Annahme von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Nach § 26 Abs. 1 S. 1 EGGVG muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle betreffend Hinterlegung …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017 LS

Rechtshilfeersuchen eines amerikanischen Gerichts über Vernehmung eines Zeugen in einer Zivil- oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.11.2017

Mit Urteil vom 31.03.2017 wurde der Antragsteller vom Landgericht Bremen im Verfahren zum Az. … …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 2

Vorzeitige Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister

Zulässigkeit des Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen … · Voraussetzungen der Tilgung

Strafrecht Antrag verworfen

AG Euskirchen Beschluss 06.10.2017

Für den Betroffenen wird unter dem hiesigen Aktenzeichen ein Betreuungsverfahren geführt

Familienrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.08.2017

Der Antragsteller betreibt ein Schiedsverfahren gegen seinen Nachbarn Sc... und will erreichen, dass das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin arbeitete bis zum 30.10.2013 als angestellte Rechtsanwältin für die weiteren Beteiligten

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 3

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung durch die …

Strafrecht Antrag verworfen