§ 24 EGGVG – Rechtsprechung (366 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Rechtshilfe: Überprüfung eines Rechtshilfeersuchens aus der Türkei im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2008 zitiert von 11

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse der …

Rechtsfolgen von Bagatellverstößen bei der Einberufung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2008 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

Wahlmöglichkeit deutscher Behörden hinsichtlich eines … · Folgen der Bewilligung des Auslieferungsersuchens durch den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) – eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht setzte gegen den Antragsteller mit Strafbefehl vom 11. Mai 2007 rechtskräftig wegen falscher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.02.2008 LS zitiert von 1

Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter

Nichtaufnahme in einer Bewerberliste wegen Fehlverhaltens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2008

Der Verurteilte, der bereits im Alter von vierzehn Jahren mit Drogen in Berührung kam, was zu zahlreichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren

Grundbuchabrufverfahren · Zugang zum Grundbuch · Wohnungseigentumsverwaltung · § 133 GBO · Einsichtsrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

A. Der 1940 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt, seit dem 15.2.2000 zugleich Fachanwalt für …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.07.2007 zitiert von 9

Akteneinsicht: Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 299 II ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH – G T und Sohn (demnächst : T …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2007

Das Amtsgericht Wesel verurteilte den Antragsteller am 02.02.2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 06.07.2007 LS zitiert von 1

Zur Vernehmung von Zeugen für einen US-Zivilprozess (pretrial discovery) und zur Vorlage von Dokumenten.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2007

Der nigerianische Staatsangehörige N (hier: der Betroffene) wurde vom Landgericht Krefeld am 7. Januar 2003 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist, dass der Antragsteller geltend macht, durch die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2007 LS zitiert von 12

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht · Ermessensentscheidung der Behörde · Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 08.01.2007

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit in der örtlich zuständigen Justizvollzugsanstalt X. in Baden-Württemberg …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt den Widerruf und die künftige Unterlassung von ihn betreffenden schriftlichen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X – Insolvenzgericht – um …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.09.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2006

Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2006

Der Antragsteller zu 1 ist geschäftsführender Inhaber der M Arzneimittel P GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.05.2006

Die Beteiligten zu 3) haben durch notariellen Kaufvertrag vom 18.08.2005 den im Grundbuch von C Blatt 3805 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1), nach eigenem Bekunden mit über 50.000 Kunden das größte örtliche Kreditunternehmen, w …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 24.10.2005

Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Antragsteller am 23. November 2004 wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2005 zitiert von 3

Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des Beschuldigten durch die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005

Der Beteiligte zu 1) ist zugelassener Rechtsanwalt mit Sitz in K. Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.04.2005 zitiert von 3

Die Statthaftigkeit des Antrags ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EGGVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Seit Frühjahr 2003 ermittelte die Kriminalpolizei Köln (SOKO F) gegen verschiedene Tätergruppen, die jeweils …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2005 zitiert von 8

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls · Anforderungen an die Begründung der Rechtsverletzung · Umfang der gerichtlichen Überprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2005

Der Beteiligte zu 1 ist am 9. März 1982 in Grosny/Russische Föderation geboren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.11.2004

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt H.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.09.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2003

Der Verurteilte ist in vorliegender Sache am 13.07.1999 festgenommen worden und hat sich aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2003

Der Verurteilte begehrt mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Aufhebung einer …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Schließt eine Aktiengesellschaft nach Kraftloserklärung ihrer bisherigen Aktien die Verbriefung der neuen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen