§ 24 EGGVG – Rechtsprechung (366 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 2

Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für Reststrafenaussetzung nach § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 4

Versagung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung · Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 4

Obligatorische Bescheidung des Anzeigenerstatters im Falle der Verfahrenseinstellung

Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Der Überprüfung durch den Senat im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG unterliegt nicht der Bescheid der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

„Im bürgerlichen Schiedsverfahren Herr y gegen D fordert C

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2012 zitiert von 1

Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei unterlassener Vorlage der an …

bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Entfernung einer ausländischen Verurteilung aus dem Register

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 25.09.2012

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und wurde mit Urteil des Landgerichts Krefeld vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 3

Die im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten Darlegungsanforderungen, wonach zur Darstellung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Ausübung des Ermessens bei Zurückstellung der Vollstreckung zur Durchführung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2012 LS

Überstellung zur Strafvollstreckung in das Königreich Belgien

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.04.2012 zitiert von 20

Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris

GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das Kraftfahrtbundesamt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 03.04.2012

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 HintG NRW werden Beschwerden gegen die Entscheidungen der Hinterlegungsstellen im …

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Prüfungsumfang bei der Eintragung ausländischer Urteile

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 11

Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 7

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23 ff. EGGVG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2011

Die Antragstellerin wird vor dem Superior Court Washington von der T. USA Inc. auf Schadenersatz in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS

Übermittlung personenbezogener Daten entlassener Sexualstraftäter an die HEADS

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2011

Auf den Antrag des zu 1) beteiligten u Landratsamtes T-Meiningen vom 06.05.2009 ließ der zu 2) beteiligte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.05.2011

Auf den Antrag der zu 1) beteiligten thüringischen Stadt Z1 vom 15.10.2010 ließ der zu 2) beteiligte Direktor …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.05.2011

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Internationale Rechtshilfe: Nachprüfung der Entscheidung über ein Rechtshilfeersuchen

Beachtlichkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2011

Der Antragsteller ist seit 1994 als Rechtsanwalt tätig und beim Oberlandesgericht Stuttgart zugelassen

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.01.2011

Der Beteiligte zu 1), ein in A tätiger Rechtsanwalt, stellte am 26.11.2007 bei dem Beteiligten zu 2), dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2010 LS

Rechtsweg: Bindung des Oberlandesgerichts an eine Verweisung des Verwaltungsgerichts bei einem Antrag auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.09.2009, rechtskräftig seit dem 27.02.2010 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine "interdiszipinäre Kanzlei" mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine „interdiszipinäre Kanzlei“ mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010

Mit Bescheid vom 29.04.2009 erklärte die Direktorin des Amtsgerichts Hagen die dem R. erteilte Kennziffer mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 3

Löschung von Daten im Verfahrensregister

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Daneben wurde die Einweisung des Betroffenen in eine Entziehungsanstalt angeordnet

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller begehrt die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Verfahrensregister der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Rechtliches Interesse einer Bank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 5

Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 3

Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem …

Rechtsweg bei Justizverwaltungshandeln

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2009 LS

Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.02.2009

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts – große Strafkammer – Bielefeld vom 16.03.2006 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Aufnahme in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter · Vorauswahlliste · Zuständigkeitsbereich · EGGVG · Rechtsweg

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2009 LS

Justizverwaltungsakt: Rechtsverletzung durch die abgelehnte Löschung des Namens und des Aktenzeichens aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, ihn von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2008

Der Beteiligte zu 1) ist vor der 1. großen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum in Recklinghausen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen