§ 25 EGGVG – Rechtsprechung (198 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.10.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Übersendung der Akten von zwei familiengerichtlichen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil der beim Oberlandesgericht Hamm …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 2

Antrag eines angeblichen Schiedsgerichts "EUROTRIBUNAL"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 19.08.2021

Der Antragsteller begehrt über seinen Betreuer, einen Rechtsanwalt, Einsicht in die Gerichtsakte eines …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller stand und steht in umfangreichen zivil- und strafrechtlichen Auseinandersetzungen mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2020

Mit Beschluss vom 03.11.2020 hat der Senat die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des …

Familienrecht Anhörungsrüge verworfen

BayObLG Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin erwirkte als Inhaberin zweier Vollstreckungstitel zwei Pfändungs- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 15

Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Strafrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 4

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Wirksamkeit der Rundfunk-Satzungsregelung über den …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 5

Zuständigkeit bei Zwangsverwaltung und Vollstreckungsmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Zwangsverwaltung · Zuständigkeit ordentlicher Gerichte · Vollstreckungsrecht · Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.04.2020 zitiert von 3

Das mit Beschluss vom 8. Mai 2006 eröffnete streitgegenständliche Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG, mit dem er …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 12.02.2020

Die Antragstellerin war aufgrund ihrer gerichtlichen Bestellung vom 5. Juli 2017 Betreuerin für den …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen durch den BGH

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die beklagte Zahnärztekammer eine Gebühr in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10.12.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren, in dem die hiesige weitere Beteiligte Antrag auf Ehescheidung gestellt hatte, wurde dem …

Familienrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Gerichtsakte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 23 ff. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- i. V. m. …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Datenübermittlung in Strafsachen von Amts wegen

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2018 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer betreffend Verlegung des Gefangenen in anderes Bundesland

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2018

Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.08.2013 (67 KLs 901 Js 193/12 - 11/12) ist gegen den Verurteilten …

Strafrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.09.2018 LS

Rechtsweg bei der Überprüfung von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2018

Das Landgericht Koblenz verurteilte die Betroffene am 07.09.2016 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2018 zitiert von 18

Der Antragsteller führte seit dem Jahr 2014 insgesamt 148 familienrechtliche, insbesondere Sorgerechts- und …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren in Berlin

Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Annahme von …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 27.11.2017

Mit Urteil vom 31.03.2017 wurde der Antragsteller vom Landgericht Bremen im Verfahren zum Az. … …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.08.2017

Der Antragsteller betreibt ein Schiedsverfahren gegen seinen Nachbarn Sc... und will erreichen, dass das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über persönliche und wirtschaftliche …

Familienrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Kostenerlassgesuch in Strafvollstreckungssachen

Sachliche und örtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2016

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an Privatpersonen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2015 zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe: Akteneinsicht des anderen Beteiligten

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2015 zitiert von 9

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin vermag der Senat in der Neufassung der Anträge der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 31.07.2015 LS

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge

Zuständigkeit für die gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben