§ 25 EGGVG – Rechtsprechung (198 Entscheidungen) – Seite 4

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 3

Geltendmachung von Herausgabeansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Justizverwaltungsakten · Verweisung an das zuständige Zivilgericht bei der …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 4

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Außergerichtliche Kosten des Antragstellers nach …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2014 zitiert von 2

Der Betroffene begehrte von dem Leiter der JVA X erfolglos eine „Aufwandsentschädigung“ von 10 Euro wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2014

Der Betroffene begehrt die Löschung der Eintragung aus dem Gewerbezentralregister über den Widerruf seiner …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2014

Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung innerhalb desselben …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013<<

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 14.02.2014 zitiert von 1

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von der Beklagten die Zahlung ausstehender …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2014

Das Amtsgericht D verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2012 wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013)

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 zitiert von 1

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein anderes Bundesland

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS

Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.09.2011

Die Antragstellerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher T mit der Zustellung eines in kyrillischer Schrift …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS

Übermittlung personenbezogener Daten entlassener Sexualstraftäter an die HEADS

Strafrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Der Beschwerdeführer beteiligte sich am 19. Juni 2010 an einer Sitzblockade in der Thälmannstraße in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2010 LS

Untersuchungshaftvollzug: Anwendbarkeit des REFA-Systems zur Bemessung der Angemessenheit der …

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 LS

Untersuchungshaftvollzug: Rechtsschutz bei Maßnahmen der Vollzugsbehörden in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Rechtliches Interesse einer Bank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als Beamter beim Beteiligten zu 2. tätig und war Partei in einem nichtöffentlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 05.06.2008 - 708 Ds 128/08 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.04.2009 LS zitiert von 6

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2009 LS

Justizverwaltungsakt: Rechtsverletzung durch die abgelehnte Löschung des Namens und des Aktenzeichens aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, ihn von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007

Die Staatsanwaltschaft K. ermittelte u.a. gegen die Klägerin wegen des Verdachts, in erheblichem Umfang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt den Widerruf und die künftige Unterlassung von ihn betreffenden schriftlichen …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.04.2005 zitiert von 3

Die Statthaftigkeit des Antrags ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EGGVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Am 12. September 1944 waren zur Verteidigung gegen herannahende alliierte Truppen Einheiten der Wehrmacht in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2005

Der Beteiligte zu 1 ist am 9. März 1982 in Grosny/Russische Föderation geboren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2004 zitiert von 1

Der Betroffene ist Rechtsanwalt und hat die Verteidigung des Beschuldigten H, der sich in Untersuchungshaft …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.02.2003

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ........ –im Jugendstrafvollzug- eine …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2002

Der Antragsteller war in einem Ehescheidungsverfahren beigeordneter Rechtsanwalt einer Partei, der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.09.2001 LS

In den Fällen der Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen ist gegen die Ablehnung der Unterbrechung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Hinsichtlich der Anträge zu 1. und 5. wird das Verfahren gemäß § 93 VwGO abgetrennt, weil diese Anträge von …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

StGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen Ladung zur Vollstreckung der …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 06.04.1999

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Begehren der Antragstellerin der Finanzrechtsweg gegeben ist

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 08.10.1996

Ob das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA) über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch …

Steuerrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.08.1991

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Begehren auf Krankengeld · Rechtswegzuständigkeit · Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.08.1987

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt u.a. gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren, in dem am …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.1979 LS

EGGVG §§ 23, 25 Abs. 1; StPO §§ 119, 126; Nr. 51 Abs. 1 und 2 UVollzO

Strafrecht Antrag verworfen

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.07.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht