§ 28 EGGVG – Rechtsprechung (386 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Nach der Vollstreckungsübersicht der JVA 1 hat der Verurteilte zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 1

Einordnung ausländischer Klageschrift

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Umstände für ein rechtliches Interesse eines Massegläubigers auf Akteneinsicht bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 3

Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem …

Rechtsweg bei Justizverwaltungshandeln

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 05.06.2008 - 708 Ds 128/08 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Heroinabhängigkeit vorbestrafte Betroffene verbüßt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2009 LS

Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.04.2009 LS zitiert von 6

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Aufnahme in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter · Vorauswahlliste · Zuständigkeitsbereich · EGGVG · Rechtsweg

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in die Insolvenzakte

Vorliegen eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzverfahrensakte des Schuldners

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 31. August 2006, rechtskräftig seit dem 22. Mai …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Rechtshilfe: Überprüfung eines Rechtshilfeersuchens aus der Türkei im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Der Betroffene ist tunesischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) – eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren

Grundbuchabrufverfahren · Zugang zum Grundbuch · Wohnungseigentumsverwaltung · § 133 GBO · Einsichtsrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007

Die Staatsanwaltschaft K. ermittelte u.a. gegen die Klägerin wegen des Verdachts, in erheblichem Umfang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.07.2007 zitiert von 9

Akteneinsicht: Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 299 II ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 1

Zuständigkeit; Auslobung: Zuständiges Gericht bei der Auslobung durch eine Behörde

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.07.2007 LS zitiert von 1

Zur Vernehmung von Zeugen für einen US-Zivilprozess (pretrial discovery) und zur Vorlage von Dokumenten.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 1

Bestellung als Insolvenzverwalter

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei einem … · Antragsgegner

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2007 LS zitiert von 12

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht · Ermessensentscheidung der Behörde · Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 08.01.2007

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit in der örtlich zuständigen Justizvollzugsanstalt X. in Baden-Württemberg …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X – Insolvenzgericht – um …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.10.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2006

Nachdem das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen unter Aufhebung der erstinstanzlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 31.08.2006 LS

Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2006

Der Antragsteller zu 1 ist geschäftsführender Inhaber der M Arzneimittel P GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.04.2006

Urteil vom 06.02.2003, 5 Monate Freiheitsstrafe wegen Hehlerei, 612 VRs 83 Js 9925/02

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2006 LS

Niederschlagung von Gerichtsgebühren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung

Zustellung einer auf „treble damages“ gerichteten … · Voraussetzungen für die Ablehnung einer Zustellung wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.03.2006 LS

Streitwertbemessung in Eilverfahren über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1), nach eigenem Bekunden mit über 50.000 Kunden das größte örtliche Kreditunternehmen, w …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2006

Anfechtung von Justizverwaltungsakten in Hinterlegungssachen

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung … · berechtigtes Interesse für einen Feststellungsantrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Der Betroffene ist N Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2006 LS zitiert von 1

Hinterlegung: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Erledigung der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2005 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Pflicht der Vollzugsbehörde zur unmittelbaren Ladung in den offenen Vollzug aufgrund positiver …

Strafrecht Aufgehoben