§ 29 EGGVG – Rechtsprechung (481 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 07.10.2005 gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung

Zustellung einer auf „treble damages“ gerichteten … · Voraussetzungen für die Ablehnung einer Zustellung wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung nach ihrer Vornahme

Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommen auf eine … · Gefährdung von Hoheitsrechten durch die Zustellung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2006 LS zitiert von 1

Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2006 LS

Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2006 LS zitiert von 1

Hinterlegung: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Erledigung der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bestellung des Wirtschaftsprüfers S... …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Der Beteiligte zu 1 wurde als Dolmetscher für verschiedene Sprachen vor dem Präsidenten des Landgerichts D. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsgegner beabsichtigt die Zustellung einer auf Kartellrechtsverletzungen gestützten Sammelklage …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2005 LS

Die Ernennung des Insolvenzverwalters im Eröffnungsbeschluss gemäß § 27 InsO gehört zur rechtsprechenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.02.2005 zitiert von 1

Reihenfolge der Vollstreckung

Maßregelunterbringung und Strafe aus verschiedenen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.12.2004

Der Antragsteller war vom 15.02.2003 bis zum 28.10.2003 als Untersuchungsgefangener in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Fragebogenversendung an Zeugen im Ermittlungsverfahren · Äußerungen von Polizeibeamten

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller befindet sich derzeit in Untersuchungshaft in der JVA

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 29.10.2003

Der Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG zulässig, da die Ablehnung des Antragsgegners, das Gesuch der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003 zitiert von 1

Mit Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - vom …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2002 zitiert von 3

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben hauptberuflich als freier Journalist tätig ist, bat im Mai 2000 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.10.2001

Der Antragsteller und der am 10.06.1991 verstorbene R. K. (im Folgenden als Erblasser bezeichnet) gründeten …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 03.01.2001

Der Antragsteller ist Beteiligter im Nachlassverfahren 7 VI 310-312/99 AG Bergisch Gladbach

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 03.01.2001

Der Antragsteller ist Beteiligter im Nachlassverfahren

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

StGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen Ladung zur Vollstreckung der …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1999 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 24.09.1998 hat die Beteiligte zu 4. zugunsten der Antragsteller ihren …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.1999 zitiert von 2

Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Februar 1987 wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.1997 zitiert von 3

Der Antragsteller berühmt sich eines Anspruchs in Höhe von 23.330,05 DM gegen eine Firma K. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.1993

Pfändung des Herausgabeanspruchs eines Hinterlegungsbeteiligten auf Auszahlung der Hinterlegungsmasse

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.1992 LS zitiert von 1

Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Beiordnung eines Pflichtver- teidigers für das Vorverfahren zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

StGH Hessen Beschluss 01.04.1981 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine den Strafvollzug betreffenden Gerichtsentscheidung

Verfassungsrecht