§ 29 EGGVG – Rechtsprechung (481 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Mit einer E-Mail vom 31.07.2012 „Beschwerde_1 zur Mahnung der OJK vom 26.07.2012“ wendet sich der Betroffene …

Strafrecht Erinnerung verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS

Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein anderes Bundesland

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2012 LS

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Rechtsmissbrauch bei sich nie persönlich begegneten …

Familienrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit vorbestrafte …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 11

Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23 ff. EGGVG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach niederländischem Recht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist b... Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.11.2011

Der Antragsteller wurde durch das Urteil des Landgerichts M. vom 27.01.2003 wegen Beihilfe zur unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS

Übermittlung personenbezogener Daten entlassener Sexualstraftäter an die HEADS

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2011

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2011 zitiert von 2

Folgen des Schweigens des Oberlandesgerichts zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.03.2011 zitiert von 2

Die jetzt 35 Jahre alte Antragstellerin wurde durch das Urteil des Landgerichts M. vom 16.06.2010 wegen 118 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Insolvenzverwalterbestellung: Berücksichtigung der Ortsnähe bei Aufnahme in die Vorauswahlliste

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.09.2009, rechtskräftig seit dem 27.02.2010 …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Daneben wurde die Einweisung des Betroffenen in eine Entziehungsanstalt angeordnet

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 3

Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Nach der Vollstreckungsübersicht der JVA 1 hat der Verurteilte zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 1

Einordnung ausländischer Klageschrift

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 3

Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem …

Rechtsweg bei Justizverwaltungshandeln

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als Beamter beim Beteiligten zu 2. tätig und war Partei in einem nichtöffentlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2009

Mit Schreiben vom 11. September 2008 bat der Antragsteller die Insolvenzrichter des Amtsgerichts Düsseldorf …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2009 LS

Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Aufnahme in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter · Vorauswahlliste · Zuständigkeitsbereich · EGGVG · Rechtsweg

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Rechtshilfe: Überprüfung eines Rechtshilfeersuchens aus der Türkei im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.02.2008 LS zitiert von 1

Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter

Nichtaufnahme in einer Bewerberliste wegen Fehlverhaltens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Entscheidung 09.11.2007

Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

A. Der 1940 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt, seit dem 15.2.2000 zugleich Fachanwalt für …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH – G T und Sohn (demnächst : T …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 1

Bestellung als Insolvenzverwalter

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei einem … · Antragsgegner

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.12.2006 LS

Rechtsweg: Gerichtliche Überprüfung einer Verfügung betreffend die Streichung aus dem Verzeichnis der …

Vorlage beim Bundesgerichtshof

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt den Widerruf und die künftige Unterlassung von ihn betreffenden schriftlichen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X – Insolvenzgericht – um …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.09.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2006

Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Zustellung einer auf "treble damages" gerichteten US-amerikanischen Sammelklage im Wege der Rechtshilfe.

Zivilrecht