Strafrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 29 EGGVG – Seite 8
481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
481 Entscheidungen
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags auf gerichtliche …
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde bei …
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes
Strafrecht Aufgehoben
Widerrufsvorbehalt für den Fall der Nichtzahlung der … · einseitige Kürzung der Kostenrechnungen wegen technischer …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Zeitpunkt der Unterbrechung der Vollstreckung …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Strafrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Außergerichtliche Kosten des Antragstellers nach …
Strafrecht
Bindungswirkung der Feststellungen im Strafurteil bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafvollzug: Einstweiliger Rechtsschutz gegen länderübergreifende Verlegungen eines Strafgefangenen
vorbeugender Rechtsschutz gegen noch nicht ergangene …
Strafrecht Antrag verworfen
Gegenvorstellung sowie Anhörungsrüge des Betroffenen gegen …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gerichtlicher Hinweis auf die Anforderungen an den …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot bei gesetzlichem …
Insolvenzrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Widerruf der Absehensentscheidung wegen …
Strafrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Amtshilfeersuchen des Finanzamtes auf Akteneinsicht in …
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
§ 456a StPO · Abschiebung · Wiedereinreise · Vollstreckung von Reststrafe · Ausweisung
Strafrecht Antrag verworfen
Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz
Strafrecht Antrag verworfen
Zulässigkeit eines Antrags auf Verpflichtung zur … · Polizei als Justizbehörde · Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht