§ 29 EGGVG – Rechtsprechung (481 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Beschluss 23.06.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.06.2021

Der Beteiligte zu 1 war Arbeitgeber des Beteiligten zu 3, der Fliesenleger ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 25.05.2021

Die Antragstellerin meldete sich mit E-Mail vom 26.11.2020 beim Antragsgegner zur Eintragung in das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller stand und steht in umfangreichen zivil- und strafrechtlichen Auseinandersetzungen mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.05.2021 zitiert von 4

Im Rechtsstreit 13 O 299/17 LG Düsseldorf haben die Antragsteller ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021

Die Ablehnungsgesuche sind nicht zulässig, sodass der Senat unter Mitwirkung auch der abgelehnten Richter …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären Gründen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der vor dem zuständigen Familiensenat in mehreren Verfahren sorgerechtliche …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 1

Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten Werktag

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021

Die Beteiligte zu 1 hat als Rechtsschutzversicherer für die Kläger des Verfahrens 3 O 255/17 LG Duisburg die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 3

Im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten ( §§ 23 ff. EGGVG ) scheidet die Beiordnung eines …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Der Beteiligte zu 1 war Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 1

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 4

Selbstentscheidungsverbot bei Rechtsmissbrauch und Einsicht in Geschäftsverteilungspläne

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Akteneinsicht für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung

Anforderungen an die Anonymisierung bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2020

Mit Beschluss vom 03.11.2020 hat der Senat die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des …

Familienrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2020

Die Beteiligten haben in einem umfangreichen Verfahren vor dem Amtsgericht Recklinghausen - 42 F 100/14 - um …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin erwirkte als Inhaberin zweier Vollstreckungstitel zwei Pfändungs- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Justizverwaltungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Umbuchung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 4

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Antrag auf ergänzende Akteneinsicht in selbständigem Beweisverfahren

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · selbständiges Beweisverfahren · Verfahrensbeteiligte · Gerichtsakten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 5

Eine ungünstige Kriminalprognose ist nur insoweit von Bedeutung für die Ermessenentscheidung im Rahmen des § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 6

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 6

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der Veröffentlichung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Wirksamkeit der Rundfunk-Satzungsregelung über den …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 3

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 6

Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO

Umfang der Prüfung des Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Eröffneter Rechtsweg · Wahrung der Chancengleichheit bei der Aufnahme

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020

Hinsichtlich des Vorwurfs der unberechtigten Lautsprecherumstellung kann dahinstehen, ob eine Lautschaltung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 04.05.2020

Die Antragstellerin ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Ku. …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung zwecks Berichtigung des Posteingangsstempel eines Gerichts

Zeitpunkt des Zugangs eines Mahnbescheidsantrags im …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 09.04.2020

Korrigierung des Eingangsdatums eines Mahnbescheidsantrags

Mahnverfahren · Eingangsdatum · Posteingang · Rechtsverkehr · Gerichtsfrist

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 08.04.2020 zitiert von 3

Das mit Beschluss vom 8. Mai 2006 eröffnete streitgegenständliche Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 2

Vollstreckungszurückstellung zur Rehabilitation bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 LS

Geltung einer Ausschlussfrist bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Akteneinsicht in früheres Amtsgerichtsurteil im Zusammenhang mit Pachtstreit

Akteneinsicht · Testamentsvollstrecker · Pachtvertrag · Prozessbevollmächtigter · Urteilsbezug

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem Dezember 2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute, zwischen denen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG, mit dem er …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

Die mit Senatsbeschluss vom 10. Januar 2020 hinzugezogene Beteiligte zu 4 hat am 12. April 2019 Einsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller hatte sich mit Schreiben vom 25.04.2018, das den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei W… …

Insolvenzrecht Aufgehoben