§ 29 EGGVG – Rechtsprechung (481 Entscheidungen) – Seite 6

OLG München Beschluss 12.02.2020

Die Antragstellerin war aufgrund ihrer gerichtlichen Bestellung vom 5. Juli 2017 Betreuerin für den …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Bremen Beschluss 03.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die beklagte Zahnärztekammer eine Gebühr in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 5

OLG Hamm – 15 VA 35/19

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) firmiert als eine 2011 in Großbritannien mit einem Stammkapital von 100 £ …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren, in dem die hiesige weitere Beteiligte Antrag auf Ehescheidung gestellt hatte, wurde dem …

Familienrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 40

Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 3

Akteneinsicht: Notwendige Zustimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019 zitiert von 7

Mit Schrift vom 26. April 2019 beantragte der Antragsteller, ihm die unterschriebenen internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Gerichtsakte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019

Mit Beschluss vom 23.07.2019 hat der Senat vier Anträge des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Unter dem 24.02.2017 erhoben die anwaltlich vertretenen Kläger gegen die B Klage wegen Widerruf eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 4

Unter dem 22.10.2017 erhob der Kläger gegen die B AG Klage wegen Widerruf eines Darlehens mit dem Antrag, ihm …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019

Angewendete Vorschriften : StGB § 238 Abs. 1

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 23 ff. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019

Einsichtsrecht in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper

Anspruch auf Übersendung von Kopien · Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung von wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der DDR verurteilter …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 6

Die Gewährung oder Versagung der Besichtigung oder Übersendung amtlich verwahrter Beweisstücke (§ 474 Abs. 4 …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS

Anspruch auf Überlassung einer Ablichtung eines spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2019

Der Betroffene wendet sich mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11.12.2018 gegen die …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019

Akteneinsicht bei Prozesspflegschaft und Vergleichsvollstreckung

Akteneinsicht · Prozesspfleger · ZPO § 51 · ZPO § 57 · Vollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 31.05.2019

2 Der Beteiligte zu 1), Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in Berlin, wendet sich gegen den Widerruf der …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019

Der Antragsteller hat am 02.10.2018 im Rahmen einer Anhörung durch einen Dezernenten des Präsidenten des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 3 hatte den Beteiligten zu 1 auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Segelyacht in …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019

Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Einsichtnahme in interne gerichtliche Geschäftsverteilungspläne und auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 9

Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch Übermittlung von Kopien

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019

Der Antragsteller führte gegen die A Autoservice AG als Betreiberin einer Waschstraße unter dem Aktenzeichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Vater einer 2010 geborenen Tochter, die bei der Kindesmutter lebt, die seit Oktober …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 1

Nachweis der Empfangsberechtigung für die Herausgabe der Hinterlegungsmasse

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Auf Grundlage einer Verurteilung durch das Amtsgericht Gelsenkirchen vom 19. Juli 2016 zu einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung

Gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 19

Mit Datum vom 13. Januar 2018 beantragte der Antragsteller (soweit für das vorliegende Verfahren von Belang) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Gerichtszuständigkeit bei Öffentlichkeitsfahndungen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 2

Unterbrechung der weiteren Vollstreckung zum Halbstraftermin

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.06.2018

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. April 2018 hat der Senat einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2018 zitiert von 18

Der Antragsteller führte seit dem Jahr 2014 insgesamt 148 familienrechtliche, insbesondere Sorgerechts- und …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bezüglich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem Verhalten

Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen