§ 30 EGGVG – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 2

BayObLG Beschluss 18.09.2024

Die Antragstellerin wendet sich unter Berufung auf ihre Stellung als Aussonderungsberechtigte gegen die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2024 LS

Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit im Rahmen der Zurückstellung einer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 1

Vergütung eines beruflichen Betreuers

Anwendbarkeit einer bestimmten Vergütungstabelle

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.08.2024

Die beiden hiesigen Antragsteller sind Beigeladene in dem beim Bayerischen Obersten Landesgericht geführten …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 15.08.2024

Mit seinem an das Oberlandesgericht München gerichteten Antrag vom 14. Juni 2024 begehrt der Strafgefangene …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 30.07.2024

Der am xx.xx…. geborene Antragsteller wurde am 27.09.2022 von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.07.2024

Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei Fällen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.06.2024

Die Antragsteller zu 1) bis 4) begehren Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft des Amtsgerichts Straubing …

Familienrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 31.05.2024

Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgt die Antragstellerin ihr Gesuch um Akteneinsicht weiter

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.05.2024

Der Antragsteller ist Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk A. Er hat mit Antrag vom 27. Juni 2022 in Verbindung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 14.05.2024

Mit Schreiben vom 18. August 2023 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 08.05.2024

Der Antragsteller erwirkte als Gläubiger einer titulierten Forderung bei dem Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 22.04.2024 zitiert von 1

Erkennende Stelle: Amtsgericht Medebach (R1907)

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.04.2024

Der Antragsteller wurde mit Berufungsurteil des Landgerichts Coburg vom 27.04.2021, rechtskräftig seit …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller erlitt am 1. Juni 2021 einen Verkehrsunfall und verklagte den Haftpflichtversicherer des …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25. Juli 2023 begehrt die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde über das Vermögen der hiesigen Antragstellerin unter dem Aktenzeichen 6.50 …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Anspruch eines D&O-Versicherers auf Einsicht in die gerichtlichen Insolvenzverfahrensakten

Insolvenzrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine dem weiteren Beteiligten bewilligte Akteneinsicht in Unterlagen …

Familienrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 15.01.2024

Die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 09.01.2024

Die Antragstellerin ist nach ihrer Darstellung ein mit der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen befasstes …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.06.2019 (Az. 1 KLs 930 Js 17953/17 …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller befindet sich seit dem 13. Juni 2023 auf eigene Veranlassung stationär in einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 11.10.2023

Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt in der JVA B. eine Freiheitsstrafe verbüßte, beantragte am …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 09.10.2023

Zurückstellung der Jugendstrafe zur Suchtbehandlung

§ 35 BtMG · Strafvollstreckung · Suchttherapie · Jugendstrafe · Zurückstellung

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 18.09.2023

Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafvollstreckung · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Bewährungsaussetzung · Vollstreckungsreihenfolge · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 19.08.2023

Übermittlung von Auszügen aus dem Klageregister bei Musterfeststellungsverfahren

Musterfeststellungsverfahren · Klageregister · Auskunftsanspruch · Verfahrensbevollmächtigter · Aufhebung von Bescheid

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023 LS

Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung durch das für die Betreuervergütungseinstufung zuständige Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 01.08.2023 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 23.04.2023 beantragt der Antragsteller, „die Antragsgegnerin anzuweisen, sein Schreiben …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 19.07.2023

Auskunft über Speicherung personenbezogener Daten in Strafverfahren

Auskunftsanspruch · StPO · BDSG · Rechtsweg nach EGGVG · Justizbehörde

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Beschluss 28.06.2023

Der Antragsteller ist Berufsbetreuer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller vertritt als Rechtsanwalt den Kläger …… in einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 17.04.2023

Der Verurteilte befand sich vom 15. Juli 2022 bis zum 10. Januar 2023 im Maßregelvollzug im I.-A.-Klinikum …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Zum rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Der Erblasser I. J. war Kommanditist der Beteiligten zu 1)

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller beanstandet die Versagung einer von ihm nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller, vertreten durch Attorney A., Kansas City/Missouri, haben den Antragsgegner mit bei Gericht …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 07.09.2022

Die Antragstellerin, die in dem beim Amtsgericht Wolfratshausen, Insolvenzgericht unter dem Az. IN 131/20 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 23.08.2022

Der Antragsteller begehrt, nach §§ 23, 27 EGGVG das Amtsgericht M. in einem Vollstreckungsverfahren zum …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 18.08.2022

Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Voraussetzungen einer Stellung eines Insolvenzantrags durch die Staatsanwaltschaft

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2022 zitiert von 1

Unter dem 31. Januar 2022 beantragte der Betroffene gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn - neben der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 20.05.2022 LS

Zulassung eines im Ausland bestellten Notars zum automatisierten Datenabruf aus dem Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.04.2022

Mit seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag vom 2. Februar 2021 wendet sich der Antragsteller gegen eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 VA 4/21 = 131/1451/002-2-91 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 LS

§ 43 Abs. 3 StVollstrO beinhaltet eine Ausnahme von der in § 43 Abs. 2 StVollstrO geregelten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht verfahrensbeteiligten Dritten nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 03.01.2022

Hinterlegung von Nachlassguthaben nach Auflösung eines Sparkontos

Nachlasspflegschaft · Hinterlegung · Rechtsschutzbedürfnis · Sparbuch als Sicherung · Kontoauflösung

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen