§ 297 EGStGB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 10.12.2024 LS

Veränderungssperre zur Sicherung eines Prostitutionsgewerbekonzepts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2024

Schutzbedarf und Sensibilität der in einer Sperrbezirksverordnung ausgewiesenen Sperrbezirke

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner erlassene Verordnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 A - S.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS

Der Verordnungsgeber kann auch ohne veränderte tatsächliche Umstände sein Verordnungsermessen dahin ausüben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 ProstSchG wegen Nichterfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 5

Darlegungsanforderungen im Fall der Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Verbot der Prostitution in Gemeinden bis 30.000 Einwohner

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Erlaubnis nach ProstSchG § 12 Abs 1 S 1 aus bauplanungsrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.12.2020 LS

Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet

Typenzwang · städtebauliche Gründe für die Plandurchschneidung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Prostitutionsschutz – Gesetzeskonkurrenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 19

Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"

Überleitung als Bebauungsplan · Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Antragsbefugnis der Anwohner bei Einrichtung von Erlaubniszonen für die Ausübung der Straßenprostitution

Rechtmäßigkeit der Einrichtung solcher Erlaubniszonen.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 3

Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan

Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung

Berufsausübungsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.09.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

ordnungsbehördliche Durchsetzung des Prostitutionsverbots …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2015 zitiert von 4

Ob die Klägerin in Dortmund der Straßenprostitution nachgehen darf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 9

Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 26

Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2013

Revisionszulassung: Erlass von Sperrgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.09.2013 LS zitiert von 6

Bauvorbescheid: Einfügen in nähere Umgebung

Wohnungsprostitution · bordellartiger Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.09.2013 LS zitiert von 3

Baugebietsverträglichkeit: bordellartiger Betrieb

Typisierung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ging bis Mai 2011 in E. der Straßenprostitution nach

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 4

Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung bei Straßenprostitution

einstweilige Anordnung · Sperrbezirksverordnung · Rechtsschutzgarantie · Normenkontrolle · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2011 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Umnutzung eines Zahntechniklabors in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Rechtsverordnung zum Schutze der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

Insbesondere fehlt es der Antragstellerin nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.2003 LS zitiert von 7

Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO des Anliegers eines in einer Sperrgebietsverordnung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2002 LS zitiert von 5

Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Wohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.07.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung

zur Antragsbefugnis - zur Sittenwidrigkeit sog … · Abgrenzung der Toleranzzone von der Sperrzone

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem Nachteil

Ausfertigung von Satzungen einer berufsständischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 9

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.09.1992 zitiert von 4

Untersagung eines von einer GmbH betriebenen Bordells in einem Sperrgebiet, in dem Straßenprostitution …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.02.1990 zitiert von 9

(1. Normzweck des StGBEG Art 297

Sperrgebietsausweisung darf nicht zur Verlagerung der … · räumliche Ausdehnung · Verstoß gegen Kasernierungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.01.1989

Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen

Erwerbsunzucht als selbständige Tätigkeit · Einreise, Aufenthalt für EG-Angehörige · Prostituierte

Verwaltungsrecht