Urteile zu § 316f EGStGB – Seite 2

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316f EGStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

KG 2. Strafsenat Beschluss LS

Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis · Verantwortlichkeit für die Gestaltung von Anhörungsterminen

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2

Anwendbares Recht in einem Altfall · Begriff der psychischen Störung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7

Zeitpunkt für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung von … · Anforderungen an den Antrag der Vollzugsbehörde auf … · inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Beschluss

Strafrecht Aufgehoben
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4

Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung · Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit · schwere Sexualstraftaten im Sinne der …

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS

Einholung eines Sachverständigengutachtens nach … · Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten durch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7

Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht · Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock Beschluss LS

Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten … · Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten · Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in … · Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4

Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung sowie zum …

Strafrecht Aufgehoben
KG 2. Strafsenat Beschluss LS

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und …

Strafrecht Beschwerde verworfen