Urteile zu § 6 EGStGB – Seite 2

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss

"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG 2. Strafsenat Beschluss

Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz fehlender … · Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Aufhebung des Ordnungsmittels nach Gestattung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss zitiert von 1

Erkrankung und dienstliche Terminkollision als …

Strafrecht Aufgehoben
OLG 2. Strafsenat Beschluss

Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung · Verweigerung der Aufnahme des Verzeichnisses durch den … · Pflicht des Erben zum Hinwirken auf eine zeitnahe Erledigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss

Verhängung eines Ordnungsgeldes · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladungsfrist · Anforderungen an die Entschuldigung eines Nichterscheinens … · Bemessung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS

fahrlässige Säumnis · Fehlen der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des … · Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · Ausschluss einer Sachentscheidung oder Zurückverweisung …

Sozialrecht Aufgehoben