Urteile zu § 381 ZPO

Zivilprozessordnung

209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 381 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

209 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS

Gütetermin · Nichterscheinen · Höhe des Ordnungsgeldes · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS

Entschuldigung eines Zeugen · Verhältnis des § 380 ZPO zu § 381 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss

Zeugenpflicht · Ordnungsgeld · ZPO § 380 · Verhinderungsentschuldigung · Ermessensprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Nichterscheinen · Entschließungs- und Auswahlermessen des Gerichts bei der … · Beschwerdeverfahren · eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS

gesonderte Kostenentscheidung · Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen eines Zeugen · Kosten des Beschwerdeverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Bayern Beschluss

Sozialgerichtsgesetz · Ordnungsgeld · Sachverständigenpflicht · Fristverlängerung · Verfahrensverzögerung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen