Urteile zu § 381 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 381 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

209 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Zeuge · Ladung mit Hinweis auf Folgen einer schriftlichen … · nachträgliche Erledigung der Zeugenaussage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Beschwerdeverfahren · Prüfung der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch das … · Ordnungsgeldfestsetzung nach instanzbeendender Entscheidung · erfolgreiche Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Zweck · Anordnung des persönlichen Erscheinens · ungenügende Entschuldigung · Erforderlichkeit einer Ermessensabwägung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Festsetzung eines Ordnungsmittels

Rechtsschutz · Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der … · Auslegung als Beschwerde gegen vorangegangene … · Anforderungen an nur in Sitzungsniederschrift aufgenommenem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss LS
Ablehnung wegen Befangenheit

Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Verhängung bei unentschuldigtem Nichterscheinen eines … · gleichzeitige Anhörung zur Entscheidung durch … · Ermessensfehlerhaftigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Darmstadt Beschluss
Umwandlung von Grundsicherungsleistungen in Zuschüsse

Akteneinsicht · Nichterscheinen im Termin · Ordnungsgeld · Sozialgesetzbuch II · Vertretung durch Bevollmächtigte

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Anordnung des persönlichen Erscheinens · säumiger Beteiligter · abschließende Entscheidung · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Anordnung des persönlichen Erscheinens · Nichterscheinen · Erteilung eines Nachsendeauftrags · keine Nachsendung von Postzustellungsurkunden

Sozialrecht Aufgehoben