Urteile zu § 20 EGV

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 4 SGB 5 · keine Ausweitung des Leistungskatalogs · medizinische Rehabilitation · stationäre Rehabilitationsleistung im EU-Ausland

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS

ambulante Vorsorgemaßnahme in einem EU-Mitgliedstaat · Vorliegen eines Behandlungsvertrages · keine Notwendigkeit einer Genehmigung allein wegen der … · Einhaltung des Beschaffungsweges auch bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 15. Kammer Urteil LS

dauerhafter Wohnsitz in Deutschland · Geltung des Leistungskatalogs des SGB 5 · Antrag auf Kostenübernahme für nicht anerkannte neue … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion verschlossen …

Sozialrecht Klage abgewiesen