Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 4 SGB 5 · keine Ausweitung des Leistungskatalogs · medizinische Rehabilitation · stationäre Rehabilitationsleistung im EU-Ausland
Urteile zu § 20 EGV
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
ambulante Vorsorgemaßnahme in einem EU-Mitgliedstaat · Vorliegen eines Behandlungsvertrages · keine Notwendigkeit einer Genehmigung allein wegen der … · Einhaltung des Beschaffungsweges auch bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
dauerhafter Wohnsitz in Deutschland · Geltung des Leistungskatalogs des SGB 5 · Antrag auf Kostenübernahme für nicht anerkannte neue … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion verschlossen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Genehmigungsfiktion auf Geldleistungsansprüche nach § 13 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine systemischen Mängel des Asylverfahrens
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht