Urteile zu § 21 EGV

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.06.2021 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall eines deutschen Arbeitnehmers in einer schwedischen Firma

Wohnsitz in Deutschland · Europarecht · zuständiger Unfallversicherungsträger: schwedische … · Sachleistungsaushilfe des deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 15. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Krankenversicherung – in Österreich Versicherter

dauerhafter Wohnsitz in Deutschland · Geltung des Leistungskatalogs des SGB 5 · Antrag auf Kostenübernahme für nicht anerkannte neue … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion verschlossen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 6

Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 29.12.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt