Urteile zu § 234 EGV – Seite 8

474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 234 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

474 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Mischfuttermittel für Nutztiere in den Verkehr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Mischfuttermittel für Nutztiere in den Verkehr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2006 LS zitiert von 1

Der Vorschlag eines FFH-Gebiets durch ein Land an den Bund nach § 19 b BNatSchG a. F. (= § 33 BNatSchG ) kann …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.03.2006 LS

Pfandpflicht nach der VerpackV

unzulässige Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

EG-Richtlinien begründen keine hinreichend konkrete Verpflichtungen einzelner Rechtssubjekte, die eine …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 01.03.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 03.02.2006 zitiert von 4

Die Klägerin bringt ihr Produkt „W.“ - im Folgenden nur als Produkt bezeichnet - als Nahrungsergänzungsmittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 19.01.2006

Die Klägerin ist eine am .............. 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.12.2005 LS

Die Besteuerung nichtregistrierter ausländischer Investmentfonds nach § 18 Abs.3 Satz 1 2.Halbs.

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Architektenhonorars geltend

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2005 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten für Fahrzeuge der Deutschen …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Technischer Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten steht und beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2005

Der Kläger, der als Technischer Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten steht und beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung "................" Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2005 zitiert von 14

1) Aus den in der Beschwerdebegründung des Antragstellers dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 03.11.2005 zitiert von 2

Die am ... geborene Klägerin ist B1-Mitglied bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 24.08.2005

Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.08.2005 LS zitiert von 1

Finanzkommissionsgeschäft: kollektive Anlagemodelle

Kapitalanlagegesellschaft

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger, ein Haupterwerbslandwirt, wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheids über die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 13

Eingriff in Schutzgebiete

Eingriffsverbot · Planfeststellung · Opferung von Bannwald

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2005

Gestaltung von Weinetiketten, mit denen die Klägerin von ihr produzierte Qualitätsweine ausstattet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 6

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 06.06.2005

Der Kläger, ein am 7. November 1975 in Karlsruhe geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.05.2005 zitiert von 2

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und auf die grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.05.2005 zitiert von 2

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, auf besondere rechtliche …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 12.05.2005

Die Beklagte stellt kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke her, insbesondere das Produkt "Coca-Cola"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt eine Erhöhung ihm von der Beklagten gewährter Entgeltersatzleistungen unter …

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 07.04.2005

Der am 31.01. geborene und verheiratete Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2005

Streitig ist, ob Anteile an einer deutschen GmbH zum Buchwert in eine französische Kapitalgesellschaft …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2005

Der Senat hält das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nunmehr für begründet

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 21.12.2004

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Produkten aus dem Bereich der japanischen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2004 zitiert von 4

Als Naturschutzverband wendet sich der Kläger gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für die Fortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2004 zitiert von 9

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und mit Gründen versehene (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2004 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2004 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Einwände, die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen