Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 249 EGV
246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
246 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Freistellungsbegehren der Klägerin § 50d Abs. 3 EStG …
Steuerrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht
zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von … · Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auswirkung (möglicher) rechtswidriger Aufgabenübertragung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Außenknöchelbruch des linken Sprunggelenks
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zustimmungsersetzungsverfahren
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
Strafrecht Revision verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem FürsAbk AUT
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Arbeitsuche · Freizügigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der …
Arbeitsrecht Abgeändert
Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der …
Arbeitsrecht Abgeändert
Betriebsrat · Zustimmungsersetzung · Leiharbeit · § 100 BetrVG · Dauerbeschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Betriebsrat · Leiharbeit · Zustimmungsersetzung · § 100 BetrVG · Dauerbeschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss griechischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem EuFürsAbk · Wirksamkeit des am 19.12.2011 erklärten Vorbehalts der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen