Urteile zu § 251 EGV

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 10
Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 9
Waisenrentenanspruch – Weitergewährung

Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst · EFD · Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen