Urteile zu Art. 225 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 225 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Institutionelles Recht – Sozialpolitik

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft · Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge

Europarecht Für nichtig erklärt
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 10
Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen