EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 224 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …