Urteile zu Art. 22 AEUV

Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …

Rücknahme der Einbürgerung · Sympathisant der HAMAS

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung … · Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und …

Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Zulässigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065

Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Auslieferungsersuchen eines Drittlandes · Unionsbürger

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und … · Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung …

Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum … · Art. 50 EUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 1 · Art. 47 · Art. 49 Abs. 3

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Beamter, der bei Dienstantritt Staatsangehöriger des … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen … · Verlust der Auslandszulage

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht