Urteile zu Art. 223 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 223 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Beschleunigtes Verfahren – Institutionelles Recht

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
ELER – ‚Modulationʻ

Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten · Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den … · Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Solidarität

Europarecht