Urteile zu Art. 14 EUV

Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union · Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 10 Abs. 2 · Amtsimmunität

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Vorrechte und Befreiungen · Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von … · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Grundsatz der guten Verwaltung

Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans … · Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Mitglieder des Europäischen Parlaments · Vorrechte und Befreiungen · Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds … · Fumus boni iuris

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Verweigerung der Zurverfügungstellung von Räumen des … · Drittstaatsangehörige · Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments · Art. 21 der Charta der Grundrechte

Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments · Drittstaatsangehöriger · Art. 21 der Charta der Grundrechte · Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einer Untersuchung des OLAF · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme in Bezug auf den Schutz des Zwecks von …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV