Urteile zu Art. 294 AEUV

Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die an ein Mitglied des Parlaments gezahlten … · Verweigerung des Zugangs

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Telearbeit · Antrag auf Erstattung von Kosten für Telefon und … · Ablehnung des Antrags · Einrede der Rechtswidrigkeit

Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV · Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die … · Zeitliche Anwendung · Abstimmungsregeln im Rat

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten · Verbot des Inverkehrbringens · Messverfahren · Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Richtlinie (EU) 2019/692 · Einfügung des den Erlass von Entscheidungen über Ausnahmen … · Anwendung der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen aus oder … · Beanstandung der Fristsetzung bis zum 24. Mai 2020 für die …

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Verordnung (EU) 2018/1724 · Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu … · Stelle unterhalb der zentralstaatlichen Ebene · Klagebefugnis

Erneuerung der Eintragung im Anhang der … · Keine individuelle Betroffenheit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Unzulässigkeit

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Europäisches Parlament · Von den Mitgliedern des Parlaments aus ihren Vergütungen … · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Triloge · Vierspaltige Tabelle zum Vorschlag für eine Verordnung des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Außervertragliche Haftung · Reform des Statuts und der BSB · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens zur Annahme …

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Diskussionen, die dem Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Jährliche Anpassung · Verordnungen (EU) Nrn. 422/2014 und 423/2014 · Unregelmäßigkeiten im Verfahren zum Erlass von Rechtsakten · Fehlende Anhörung der Gewerkschaftsverbände

Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische … · Zuständigkeit des Gerichts · Nichtigkeitsklage

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit … · Anwendung des Abkommens auf die Westsahara · Front Polisario · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 · Gesetzgebungsakt · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schriftsätze der Republik Österreich in einem … · Verweigerung des Zugangs

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Anpassung der Anträge · Frist

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich

Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der … · Methode zur Angleichung · Art. 65 des Beamtenstatuts · Art. 1 und 3 bis 7 des Anhangs XI des Statuts