Urteile zu Art. 289 AEUV

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue schwere Nutzfahrzeuge · Zielvorgaben für Anhänger und Sattelanhänger zur Reduktion … · Klagebefugnis

Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …

Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Nr. 3 Buchst. e des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das …

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue schwere Nutzfahrzeuge · Zielvorgaben für Anhänger und Sattelanhänger zur Reduktion … · Klagebefugnis

Verordnung (EU) 2024/1264 · Richtlinie (EU) 2024/1265 · Gesetzgebungsakt · Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht

Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe

EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und … · Einbeziehung in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten · Mitglied des Parlaments

Endgültige Antidumpingzölle · Befreiung von Einfuhren mit einem bestimmten … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Endgültige Antidumpingzölle · Befreiung von Einfuhren mit einem bestimmten … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Zolltarif- und Statistiknomenklatur · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der …

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Beschluss über die Registrierung · Nichtigkeitsklage

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten · Verbot des Inverkehrbringens · Messverfahren · Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft

Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Richtlinie (EU) 2019/692 · Einfügung des den Erlass von Entscheidungen über Ausnahmen … · Anwendung der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen aus oder … · Beanstandung der Fristsetzung bis zum 24. Mai 2020 für die …

Antrag auf Änderung der Genehmigungsbedingungen · Verfahren zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berechtigtes Vertrauen

Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage

Ernennung der Richter · Gesichtspunkt zwingenden Rechts · Inzidente Kontrolle · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …

Erneuerung der Eintragung im Anhang der … · Keine individuelle Betroffenheit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Unzulässigkeit

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Ergänzung der Eintragung des Stoffes … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische … · Zuständigkeit des Gerichts · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung, mit der die Erstattung auf 0 Euro … · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit