Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …
Europarecht Rechtsmittel
Urteile zu Art. 291 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 291 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
136 Entscheidungen
Anpflanzen von Blumenzwiebeln, die mit einem Virus … · Durchsetzung · Geldbuße · Schutz der genetischen Vielfalt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Art. 7
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …
Europarecht
Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Art. 9 Abs. 2
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …
Europarecht
Beschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der … · Art. 43 Abs. 3 bis 5 der Verordnung 2022/2065 · Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 · Methode zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten
Europarecht
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten
Europarecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unterlagenschutz · Generikum · Sofortvollzug · AMG · Vermarktungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region · Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und … · Festlegung des Toleranzniveaus für legitime Ringflüsse
Europarecht Aufgehoben
Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region · Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und … · Begründungspflicht
Europarecht Aufgehoben
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklung der Banco Popular Español · Beschluss des SRB über die Ablehnung einer Entschädigung …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fluorierte Treibhausgase · Elektronisches Register für Quoten für das Inverkehrbringen … · Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer · Einziger Hersteller oder Einführer
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2
Europarecht Aufgehoben
Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim … · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser … · Grundsatz der Gegenseitigkeit
Europarecht Untätigkeitsklage
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2
Europarecht Rechtsmittel
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …
Europarecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Klage abgewiesen