Urteile zu Art. 289 AEUV – Seite 2

Gegenseitige Liberalisierung des Handels mit … · Anwendung des Abkommens auf die Westsahara · Front Polisario · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 · Gesetzgebungsakt · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Streithelfer vor der Widerspruchskammer der ECHA · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter · Unzulässigkeit

Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit … · Wirtschaftszweig der Gemeinschaft · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Richtlinie 2003/4/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Behördenbegriff dieser … · Grenzen

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich