Steuerrecht
Urteile zu Art. 15 EUV
Vertrag über die Europäische Union
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 15 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftserteilung nach der DS-GVO
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein … · Beteiligung des Privatsektors · Umschuldungsklauseln
Europarecht Klage abgewiesen
Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Nichtigkeitsklage
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Betrugsbekämpfung · Tagung des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen · Haushaltsordnung
Europarecht Untätigkeitsklage
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …
Europarecht
berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Erklärung der Kommission über das Nichtexistieren von …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der … · Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Aufnahme des Namens der Kläger · Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die …
Europarecht Klage abgewiesen
Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente
Europarecht Klage abgewiesen
Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente
Europarecht Nichtigkeitsklage
Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Pressemitteilung · Begriff ‚internationale Übereinkunft‘ · Ermittlung des Urhebers der Handlung · Tragweite der Handlung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der … · Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter … · Zurückweisender Beschluss der Kommission und Urteil des … · Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien
Europarecht Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben