Urteile zu Art. 231 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 231 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 7 Abs. 1 EUV

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Art. 7 Abs. 1 EUV

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Europarecht Nichtigkeitsklage
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 10
Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen