Urteile zu Art. 232 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 232 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments

Vorrechte und Befreiungen · Antrag auf Aufhebung der Immunität, der im Rahmen eines … · Prüfung des Antrags durch das Parlament · Unparteilichkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Art. 7 Abs. 1 EUV

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Mitglied des Europäischen Parlaments

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments

Europarecht