§ 28 EGV – Rechtsprechung (88 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 2

Die Dienstleistungsrichtlinie findet keine Anwendung auf Vertragsverhältnisse, die während der …

Zivilrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 16.08.2018 zitiert von 1

Krankenversicherung – Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Ungarn

Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw PD S1 · Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · Pflichtversicherung in Ungarn · kein "anderweitiger Anspruch auf Absicherung im …

Sozialrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Hustenbonbons mit dem Slogan "Gut für die Stimme"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 4

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 1

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.04.2014 zitiert von 7

Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 …

weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.08.2012

Erstattung des Herstellerrabatts auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Umpackung eines Arzneimittels beim Parallelimport

Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke bei Parallelimport von Arzneimitteln

Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2012

Die Klägerin betreibt einen pharmazeutischen Großhandel und ist im Besitz einer Großhandelserlaubnis gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.11.2011 zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH …

hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2011

Gerät € 20,00 geltend und begehrt € 300.000,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 1

Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen, welcher in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds sowie der Abgabe für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Zur Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit durch Einfuhr von Melamin aus China in Einweg-FIBC

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.09.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Pflanzenschutzmittel herstellt und vertreibt, unter anderem auch in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Nach §§ 13 Abs. 1, 15 NHundG in entsprechender Anwendung sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sogenannte Gülle- bzw. Wirtschaftsdüngerbörse und begehrt, dass der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 12.08.2009

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Arzneimittelimporteurin

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Sie gehen in Ihre W. Apotheke und bestellen die von Ihnen benötigten Medikamente

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.09.2008 LS

Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2008 zitiert von 79

Begründung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung

§ 80 Abs. 3 VwGO · Sofortvollzug · Begründungserfordernis · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2007

Die Parteien sind Tonträgerunternehmen und Musikproduzenten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Stade Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 29.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Geräteabgabe nach § 54a UrhG für Drucker und Plotter, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Urteil 23.10.2007

Die Klägerin zu 1 entwickelt, stellt her und vertreibt weltweit Mobiltelefone

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 19.09.2007 LS

Bullterrier nehmen keine Sonderrolle im Kanon der im HundVerbrEinfG genannten Hunde ein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2007

Die Klägerin stellt Inhouse-PLC-Modems her

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.06.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) betreibt in S. die-Apotheke; die Verfügungsbeklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.04.2007 LS

Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 29.11.2006

Die Klägerin begehrt die Geräteabgabe im Sinne von § 54 a UrhG für einen Teil der von der Beklagten im Jahr …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen