§ 30 EGV – Rechtsprechung (94 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 8

Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken

Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 16.08.2018 zitiert von 1

Krankenversicherung – Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Ungarn

Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw PD S1 · Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · Pflichtversicherung in Ungarn · kein "anderweitiger Anspruch auf Absicherung im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.05.2018

Berücksichtigung des Zahlbetrags einer spanischen Altersrente bei der Bemessung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.04.2014 zitiert von 7

Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 …

weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.10.2012 LS

Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf · unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit · Verbotsirrtum

Strafrecht Revision verworfen

VG Braunschweig Urteil 26.09.2012 LS

Dem Erlass der beantragten Allgemeinverfügung stehen zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegen, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Umpackung eines Arzneimittels beim Parallelimport

Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke bei Parallelimport von Arzneimitteln

Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Die U SE mit Sitz in I, die ursprüngliche 100%-ige Mutter der britischen N Ltd., die wiederrum ursprünglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Inhaber einer am 11. April 1990 von dem Gewerbeamt des Landkreises M (Sachsen) auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2011

Gerät € 20,00 geltend und begehrt € 300.000,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 9

Die Klägerin veranstaltet unter www.E.com Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 7

Die in Gibraltar ansässige Klägerin veranstaltete im Internet Sportwetter und Casinospiele

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Unter der Domain www.C.com werden sowohl Sportwetten als auch Casino- und Pokerspiele angeboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 16

Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften

Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht · Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung · Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine im Sportbereich tätige Werbeagentur

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des C eV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der J Commission zur Veranstaltung von Online-Pokerspielen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Die in der Republik Malta ansässige Klägerin veranstaltet im Internet Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verfügt über eine österreichische Buchmacherlizenz und betrieb jedenfalls bis in das Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 1

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 2

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011 zitiert von 13

A. Der zulässige Antrag zu 1. ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 1

Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen, welcher in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 7

Versagte Nachzulassung des Fertigarzneimittels Q.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Zur Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit durch Einfuhr von Melamin aus China in Einweg-FIBC

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Nach §§ 13 Abs. 1, 15 NHundG in entsprechender Anwendung sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 02.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke S., unter der ihre Muttergesellschaft ein verschreibungsfreies …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Sie gehen in Ihre W. Apotheke und bestellen die von Ihnen benötigten Medikamente

Kartellrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 30.09.2008 LS

Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2008 zitiert von 79

Begründung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung

§ 80 Abs. 3 VwGO · Sofortvollzug · Begründungserfordernis · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2007

Die Parteien sind Tonträgerunternehmen und Musikproduzenten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Stade Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 29.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

LG Mannheim Urteil 23.10.2007

Die Klägerin zu 1 entwickelt, stellt her und vertreibt weltweit Mobiltelefone

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 19.09.2007 LS

Bullterrier nehmen keine Sonderrolle im Kanon der im HundVerbrEinfG genannten Hunde ein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen