BGH Kartellsenat Beschluss 16.01.2024 KVR 78/23 LS Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des … Kartellbehördliche Zuständigkeit Kartellrecht ✓ AufgehobenZitieren
FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 22.02.2018 4 K 119/15 LS Zollrecht: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Anwendung Art. 212a ZK - Zollschuldfestsetzung … Steuerrecht Zitieren
VG Stuttgart Urteil 29.11.2010 11 K 1763/10 Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und gegen die ihm auferlegte Meldeauflage Verwaltungsrecht ✓ AufgehobenZitieren