§ 49 EGV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen)

Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021

Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 2

Die Dienstleistungsrichtlinie findet keine Anwendung auf Vertragsverhältnisse, die während der …

Zivilrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt im Gebiet der Antragsgegnerin eine Spielhalle mit elf Geldspielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 LS zitiert von 17

Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein gewerblicher Automatenaufsteller, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin in zwei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller ist ein gewerblicher Automatenaufsteller, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin in zwei …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge 20.12.2017 zitiert von 1

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 10

Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen …

Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2017

Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Klägerinnen zu 1) und 2) und die Beklagte streiten über …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.01.2017 LS

Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2016

Amtshaftungsansprüche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.07.2016 zitiert von 44

Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Festsetzung von reduzierten Eintrittspreisen für …

unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 4

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2016

Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der Schließung von …

europarechtskonforme Verwaltungshandhabung nach … · deutsche Staatshaftung für europarechtswidrige … · Erstattung der Gerichts- und Verfahrenskosten des …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.09.2015 LS zitiert von 3

Für die Frage, wie groß die personelle Fluktuation innerhalb einer "Gesamtheit von Arbeitnehmern" nach § 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 06.08.2015

VK Lüneburg – VgK-26/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.05.2015

Mit europaweiter Bekanntmachung vom xxxxxx.2015 hat der Landkreis xxxxxx als Auftraggeber das Verfahren zur …

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – gesamtschuldnerische Beitragshaftung gem § 150 Abs 2 S 2 SGB 7 iVm § 130 Abs …

alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw … · britische Limited · Europarechtskonformität · Niederlassungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 1

Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei …

Steuerrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 9

Lotto: Internet

Nebenbestimmungen · Regionalitätsprinzip · Sperrdateiabgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 2

Zum 30. Januar 2006 meldete die Klägerin bei der Beklagten ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Erlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2014 LS

Die Bundesrepublik Deutschland darf gegen ein Luftfahrtunternehmen, dem von einem Mitgliedstaat der …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 3

Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur Anwendbarkeit italienischen Rechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

FG Köln Gerichtsbescheid 02.12.2013 zitiert von 1

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer eines ausländischen Luftverkehrsunternehmens für Januar 2011

Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht

Steuerrecht Klage abgewiesen