Anpflanzen von Blumenzwiebeln, die mit einem Virus … · Durchsetzung · Geldbuße · Schutz der genetischen Vielfalt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 43 EGV
264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
264 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 1 AStG 2003 verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit · § 1 AStG: Abgrenzung der Anwendbarkeit der … · Inländergleichbehandlung im Aufnahmestaat nach … · Nachweislich aus wirtschaftlichen Gründen entgeltlos …
Steuerrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen … · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 8 · Austausch von Anteilen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Eigenheimzulagenberechtigung aufgrund eines Antrags nach § …
Steuerrecht
Steuerrecht
Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Klägerinnen zu 1) und 2) und die Beklagte streiten über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im … · Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer … · Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Der Kläger war Alleingesellschafter der nach englischem Recht gegründeten Firma F mit inländischer …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Steuerrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen