Urteile zu § 6 EGV

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

LG Bochum Urteil 10.12.2025

Die Beklagte ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, welches auf seiner Internetseite „c“ im …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 1

Anerkennung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 11.10.2024 zitiert von 2

- 2 - Seite 2 von 23 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.047,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 15

Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge 14.11.2023 zitiert von 1

Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘)

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Nichtigkeitsklage

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Asylrecht -Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2020 LS

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar …

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 29.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, zur Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Satz 1 DGrünErhV ND ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs bei einem …

Zivilrecht

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

Steuerrecht

VG Göttingen Gerichtsbescheid 22.08.2014 LS zitiert von 2

Im Dublin-II-Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, bei der Geburt eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 4

Zur Wahrung der Familieneinheit ist die aufschiebende Wirkung der Klage des Vaters eines im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 1

Der Ablauf der 6-monatigen Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 d) Satz 2 Alt. 1 EGV 343/2003 für einen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.12.2013 LS

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.12.2013 LS

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 3

Ein Bescheid über die Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 1

Zur Wahrung der Familieneinheit ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 11

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2011

Im Streit ist ein Anspruch auf Beitragserstattung und insbesondere die Frage, in welchem Umfang in Frankreich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2009

Am 4. März 2008 erließ das Amtsgericht Gliwice in Polen gegen die Antragsgegnerin einen Mahnbescheid über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.10.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2005

Ordre public-Vorbehalt: Nichtberücksichtigung der in Österreich gezahlten Familienbeihilfe

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Beschluss 12.09.2003 zitiert von 3

Gewerkschaftseigenschaft der

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2002

Der jetzt als Rechtsanwalt tätige Kläger war in dem Zeitraum von Dezember 1993 bis Januar 1996 als …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 11.07.2002 zitiert von 5

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Der Kläger ist japanischer Staatsbürger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.11.2001

Der Kläger, ein Realschulrektor in Ruhestand, bezieht deutsche Beamtenversorgung und wohnt mit der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.03.2000

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in England, ist Herstellerin und Vertreiberin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2000 zitiert von 2

Die am 10. geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.1999 zitiert von 13

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige

Zivilrecht