§ 15a EGZPO – Rechtsprechung (220 Entscheidungen) – Seite 2

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 21.01.2021

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht im Verfahren nach § 495a ZPO die Klage als unzulässig …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 08.01.2021

Das Amtsgericht hat die Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung einer Kamera im Verfahren nach § …

Zivilrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten um das Eigentum bzw. Rechte an einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Brandenburg Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Die Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs (§ 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO in …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 11.12.2020 LS

Zeitweilig höchstens ca. 5 cm bis 10 cm über die Grundstücksgrenze ragende Zweige von Hibiskus-Pflanzen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 LS

Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung im Saarland

Entbehrlichkeit eines Schlichtungsversuchs nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger streiten um Ansprüche aus ihrem nachbarschaftlichen Verhältnis als Eigentümer zweier benachbarter …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Gießen Urteil 26.10.2020 LS

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Schlichtungsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 26.10.2020

- entfällt gem. § 313a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 15.05.2020 LS

Zulässigkeit einer Klage über Lärmimmissionen zwischen Wohnungseigentümern

Erforderlichkeit eines vorhergehenden …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 2 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 8

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 1

Rank-Pflanzen (wie „wilder Wein“, Efeu, Knöterich etc. pp.), die über die Grundstücksgrenze ragen, stellen in …

Zivilrecht

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten von einer Klageeinreichung …

Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Der Kläger erwarb im Mai 2015 von dem Beklagten ein noch nicht zugelassenes EU-Importfahrzeug der A. 2.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Königswinter 9. Zivilabteilung Urteil 03.01.2020

Beseitigung von Bambusästen sowie die Begradigung eines Holzschutzes

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Klage auf Beseitigung eines Straßenbaums gegen eine saarländische Gemeinde

Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 29.11.2019 LS

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich …

Zivilrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Rückschnitt einer Hecke wegen Abstandsunterschreitung zum angrenzenden Grundstück

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 127 Urteil 02.10.2019

Die Klägerin vermietet Wohneinheiten auf dem Grundstück E-Straße 15 in 00000 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Brandenburg Urteil 27.09.2019 LS zitiert von 1

Zwar soll eine Hecke in der Regel höchstens dreimal so hoch sein wie ihr Abstand zu dem Grundstück des …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.07.2019 zitiert von 1

Berechtigung des Klägers zur Haltung von Bienenvölkern auf seinem Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Eigentümer auf Unterlassung von Zigarettenrauch- und sonstigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Abteilung 65 Teilurteil 09.04.2019

Die Klägerin hat die Beklagte mit Anwaltsvertrag vom 19.07.2012 im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 20.12.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund vermeintlicher Pflichtverletzungen im Rahmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.09.2018 zitiert von 4

Die Parteien sind Eigentümer der benachbarten Hausgrundstücke L-Str. und 18a in G

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 8

Hammerschlags- und Leiterrecht (hier

Kranwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) nimmt die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2018 LS

Für den Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern über die "Grenzbepflanzung" der jeweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 15.02.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Bottrop Urteil 08.02.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung einer in einem familienrechtlichen Verfahren …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.12.2017 LS zitiert von 5

Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher …

Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 30.11.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten, Beeinträchtigungen eines ihm zustehenden Wegerechts sowie das Fertigen …

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 17

keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene …

keine grundsätzliche Bedeutung der Sache · keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Krefeld Urteil 30.08.2017

Der Beklagte wird verurteilt, die von seinem Grundstück …….in das Grundstück der Klägerin …………hineinragenden …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 19.07.2017

Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz bei Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Beseitigungs- (hilfsweise Entschädigungs-) und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertiefung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.07.2017 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer dreier von insgesamt vier nebeneinanderliegenden Reihenhäuser an der H-Straße in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verschmutzung des Mauerwerks sowie Dachs …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Lüdinghausen Urteil 17.05.2017

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung/ Vornahme geeigneter Maßnahmen zur akustischen Dämmung der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2017

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der in einem Güteverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.01.2017 LS zitiert von 11

Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle …

Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Richterin Urteil 21.12.2016

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der (vermeintlichen) Überwachung eines zu seinem …

Zivilrecht