§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Köln Urteil 10.10.2007

Rückerstattungsanspruch bei Darlehensvertrag mit finanzieller Überforderung

Sittenwidrigkeit · Darlehensvertrag · bereicherungsrechtlicher Anspruch · § 138 BGB · Vertragsfreiheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 aus übergegangenem Recht zusammen mit dem Beklagten zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.08.2007

Gem. § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.08.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2007

Die Klägerin begehrt einen Kostenvorschuss von 5.700,-- EUR zur Beseitigung von Baumängeln, die sie der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.08.2007

Auf die Bezugna ... tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinn von § 540 Abs. 1 Nr.

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.07.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS

Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des …

Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Dem Grunde nach hat der Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 18, 17 StVG, § 3 PflVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.06.2007 LS

Zwangsversteigerung: Eigentumserwerb an einem Traktor als Grundstückszubehör

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.06.2007 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Anspruch des Gläubigers des Rückgewähranspruchs auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Parteien streiten um die Kostentragung von Mängelbeseitigungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.06.2007

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E. S. in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.05.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das amtsgerichtliche Urteil (§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2007

VerfGH Berlin: Wegen Nichterhebung des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde iSv § 544 Abs 1 ZPO iVm § …

Verfassungsrecht

LG Bonn Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2007

Die Klägerin macht Leistungen aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2007 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht

Umfang der Aufklärungspflicht bei fehlenden Angaben zum … · Mitverschulden des Anlegers bei Risikohinweis im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um verschiedenartige Immissionen, die von der von dem beklagten Verein in X in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2007 LS

Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei wahrheitswidriger Auskunft des …

Verschuldensvermutung bei objektiven Falschangaben des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 58

Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.03.2007

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 22.02.2007

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der Eheleute U3 und U2

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt Nachzahlung von Nebenkosten für die Jahre 2001 bis 2004 von der Beklagten, die Mieterin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2007

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellung im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 25.01.2007 LS

Parteiänderung auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses die Zahlung von € 1.100,00. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Wegen des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens der K. GmbH an dem Verlust der Paketsendung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2006 LS zitiert von 1

Für die Einbeziehung eines mit einem Dritten abgeschlossenen Bauvertrages in die Formpflicht des separat …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen