§ 58 EheG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

SG Münster Urteil 08.01.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin als Witwe nach dem am 00.00.2021 verstorbenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.03.2019 LS

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2016 zitiert von 2

Abänderung eines Unterhaltsurteils aus Polen

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.06.2014

Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf (große) Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2014

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Eheprägender Charakter von Einkünften aus einem nachehelichen Erbfall und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.04.2012 zitiert von 1

Streitig ist Witwenrente an geschiedene Ehegatten (sog. Geschiedenenwitwenrente)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.10.2011 LS

Der nacheheliche Ehegattenunterhalt einer vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehe richtet sich gemäß Art. 12 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.2010

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels für die Zeit ab dem 01.01.2008

Familienrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 27.09.2010 LS

Sind beide Ehegatten an der Scheidung ihrer Ehe für schuldig befunden worden, ist Maßstab, ob ein Anspruch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenrente eines geschiedenen …

Auswirkung eines Unterhaltsverzichts auf einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des am 00.00.2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 5

Geschiedenenwitwenrente – Berechnung des Unterhaltsanspruchs

Aufteilung einer Witwenrente

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Wege eines Überprüfungsverfahrens gegen die Rücknahme der ihr von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.07.2008

Mit ihren Berufungen wenden sich die Beklagte und die Beigeladene gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.01.2007

Ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin D F aus E …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist die geschiedene erste Ehefrau des im J. verstorbenen Polizeihauptmeisters a.D

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2003

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente an die Klägerin

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von so genannter Geschiedenen-Witwenrente nach Scheidung ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 12.03.2002

Geschiedenenwitwenrente – Umfang des Unterhaltsanspruchs

letzter wirtschaftlicher Dauerzustand · Doppelverdiener · Sozialleistungsbezug · Witwenrentenabfindung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2001

Die Klägerin und die Beigeladene beziehen von der Beklagten eine aufgeteilte Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

SG Wiesbaden 12. Kammer Gerichtsbescheid 28.08.2000

Die Beteiligten streiten um Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.05.1996

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente (sog. Geschiedenen-Witwenrente) aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.1981

Die Parteien heirateten am 12.2.1971

Familienrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.06.1981 LS

Die Unterhaltsbeitragspflicht nach EheG § 60 ist eine Unterhaltsverpflichtung i.S. des RVO § 1265 Satz 2 Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.06.1980 LS

Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der objektiven Möglichkeit der Rückforderung nach bindender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Altena Beschluss 01.03.1978

Sie haben aus der Ehe zwei Kinder: die volljährige Tochter B (geb. 27.09.1957) und den jetzt volljährigen …

Familienrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 25.05.1971 LS

Stand der geschiedenen Frau während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes vor dem Tode des Versicherten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen