§ 6 EIBV – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.04.2023 LS

Die Möglichkeit der Nachholung der nach Art. 20 Verordnung (EU) Nr. 913/2010 gebotenen Konsultation der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Fünfte Kammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Eisenbahnverkehr – Grenzübergreifende Güterverkehrskorridore

Verordnung (EU) Nr. 913/2010 · Art. 13 Abs. 1 · Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden … · Art. 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG NRW Beschluss 10.12.2019

Das Verfahren wird ausgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.04.2018

Die Klägerin betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen bundesweit Schienenwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2017

Die Beigeladene zu 1 ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines Betreibers von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Antragstellerin die Neufassung der Klauseln 2.2.5 und 2.3.3 INBP-BT …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 17

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 1

Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen · Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt bundesweit Umschlagbahnhöfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das bundesweit Schienenwege betreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2014

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – mit Ausnahme von Personenbahnhöfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) bundesweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) und betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Insbesondere hat die Antragstellerin die Antragsgbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, obwohl sie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2007 zitiert von 22

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den aufgrund von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf (teilweise) Rückzahlung von Trassenentnutzungsentgelten in Anspruch, die …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Trassennutzungsentgelte für den Zeitraum März 2001 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf (teilweise) Rückzahlung von Trassenentnutzungsentgelten in Anspruch, die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seinen Kunden die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahnschienenverkehrsnetzbetreiber

Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.09.2006 LS

Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen

Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2000 zitiert von 36

Die von der Antragstellerin dargelegten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert