§ 15 EigZulG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Verpflichtung des Insolvenzverwalters als Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO zur Rückzahlung einer an …

Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.06.2017 LS

Wird eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und der Kinderfreibetrag im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.06.2017 LS

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Beginn der Festsetzungsverjährung für einzelne Förderzeiträume der Eigenheimzulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.06.2016

Rückzahlung von Eigenheimzulagen bei Treuhänderin im Insolvenzverfahren

Eigenheimzulagengesetz · Insolvenzordnung · Treuhänderin · Rückzahlungspflicht · Wohnungsaufgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 3

Eigenheimzulage – Subventionsbetrug

Festsetzungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2015 zitiert von 5

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Keine Verlängerung der vierjährigen Festsetzungsfrist durch § 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Festsetzung über Eigenheimzulage für die Jahre 2009 bis 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 2

Täuschung über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung der Eigenheimzulage

Aufhebung bei nachträglichem Bekanntwerden des … · Anwendbarkeit von § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 17.12.2013

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage nach § 17 …

Notwendige Beiladung · Klagebefugnis des vermeintlichen Genossenschaftsmitglieds · Fehlende Förderfähigkeit einer Wohnungsbaugenossenschaft

Steuerrecht Aufgehoben

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2013 LS

Auswirkungen der Rückforderung einer im Wege einer Abtretung erfüllungshalber erfolgten Zahlung durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 3

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland

Verjährung von Eigenheimzulage · Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde ist berechtigt, vom Leistungsempfänger überzahlte Eigenheimzulage bei Änderung des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Eigenheimzulage wegen fehlender tatsächlicher Wohnnutzung widerrufen

Eigenheimzulage · Wohnnutzung · Melderecht · Rückforderung · Finanzamt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2009 LS zitiert von 2

Inländer haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage für ihre im EU-Ausland …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an einer Wohnungsbaugenossenschaft

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Ob das Finanzamt dazu berechtigt war, den zugunsten des Klägers erlassenen Bescheid über Eigenheimzulage …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.07.2007

Streitig ist, ob die Kläger innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen Antrag auf schlichte Änderung des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 07.06.2006 zitiert von 2

Frau J. beteiligte sich mit Erklärung vom 28.10.2003 an der E. Wohnungsbaugenossenschaft eG bei und erwarb 27 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.07.2005

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden konnte

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 17.03.2004

Durch notariellen Vertrag vom 14. September 1998 erwarben die Kläger vom damals 75-jährigen Vater der …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 17.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger, der von seinem Vater vertreten wird, ist seit dem 1. Juli 1999 als Bankkaufmann in Luxemburg …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 24.09.2003

Ob die seit 2000 wieder verheiratete Klägerin für ein Zweitobjekt die Eigenheimzulage für den vollen …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 24.09.2003

Ob den Klägern für einen großen Anbau an einen Altbau der höhere Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage von …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 25.07.2003

Ob der Klägerin für ihr 1999 erworbenes und seit September dieses Jahres eigengenutztes H-er …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 21.05.2003

Die am 12. März 19 geborene Beamtin erlangte nach dem Besuch der Grundschule in P. und der Gesamtschule P. im …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 11.07.2002

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann …

Steuerrecht