§ 11 EigZulG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2020

Die Prozessbeteiligten streiten über die Ergebnisse einer Außenprüfung bei Herrn E… betr. die Jahre 2006 bis …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage

Sammelbescheid · Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Verpflichtung des Insolvenzverwalters als Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO zur Rückzahlung einer an …

Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.06.2017 LS

Wird eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und der Kinderfreibetrag im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.06.2017 LS

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Beginn der Festsetzungsverjährung für einzelne Förderzeiträume der Eigenheimzulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.06.2016

Rückzahlung von Eigenheimzulagen bei Treuhänderin im Insolvenzverfahren

Eigenheimzulagengesetz · Insolvenzordnung · Treuhänderin · Rückzahlungspflicht · Wohnungsaufgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Keine Verlängerung der vierjährigen Festsetzungsfrist durch § 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 24.04.2015 zitiert von 2

Beschwer bei zu niedriger Steuerfestsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Festsetzung über Eigenheimzulage für die Jahre 2009 bis 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger hat seit mehreren Jahren seinen Wohnsitz in Belgien

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 2

Täuschung über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung der Eigenheimzulage

Aufhebung bei nachträglichem Bekanntwerden des … · Anwendbarkeit von § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 17.12.2013

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage nach § 17 …

Notwendige Beiladung · Klagebefugnis des vermeintlichen Genossenschaftsmitglieds · Fehlende Förderfähigkeit einer Wohnungsbaugenossenschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2013

Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 12.06.2012

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage für die Jahre 2004 bis 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 1

Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des … · Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2011

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.02.2011

Die Kläger sowie ihre Tochter, S…, und deren Ehemann, M…, erwarben mit Kaufvertrag vom …, auf dessen Inhalt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.02.2011

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2010

Der Kläger ist 1971 geboren, von Beruf

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an der X Wohnungsbaugenossenschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Eigenheimzulage wegen fehlender tatsächlicher Wohnnutzung widerrufen

Eigenheimzulage · Wohnnutzung · Melderecht · Rückforderung · Finanzamt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Ob die Aufhebung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 zu Recht erfolgte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) aufgrund eines …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2009 LS zitiert von 2

Inländer haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage für ihre im EU-Ausland …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Streitig ist, ob die Kläger ab 2008 bis 2011 einen Anspruch auf Eigenheimzulage haben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 31. März 2000 die mit der Nummer 7 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 147/09 geführt wird, ist streitig, ob den …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2009

Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller Höhe …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an einer Wohnungsbaugenossenschaft

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.10.2008

Die Kläger erwarben mit Datum vom 16.01.1997 das Einfamilienhaus K-Str. in der Stadt B. Zum Zeitpunkt des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin im Feststellungszeitraum 1997 bis 2001 die Voraussetzungen erfüllt hat, von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Ob das Finanzamt dazu berechtigt war, den zugunsten des Klägers erlassenen Bescheid über Eigenheimzulage …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.01.2008

Streitig ist die Erbringung der Mindesteinlage der Klägerin als Mitglied der O*********** …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 14.11.2007 LS

Keine Eigenheimzulage für Anbau eines Wintergartens an die von den Eltern aufgrund vorbehaltenen dinglich …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.05.2007

Ob der Beklagte berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt aufzuheben, weil ihm …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 27.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Sozialrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.06.2006

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gem. § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz ( EigZuG) aufgehoben …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie sich die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2005

Zwischen den Parteien ist die Gewährung der Kinderzulage zur Eigenheimzulage für den am 26.06.1973 geboren …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.10.2005

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gemäß § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) aufgehoben …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.10.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen zur Ablösung eines Nacherben im Hinblick auf ein ererbtes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.08.2005 zitiert von 1

Ob die Klägerin eigenheimzulagenberechtigt ist

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2005

In diesem Verfahren geht es um die vorläufige Bewilligung und Auszahlung von Leistungen zum Lebensunterhalt …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 22.07.2005

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden konnte

Steuerrecht