§ 4 EigZulG – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 3

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 6

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 19.05.2022

Streitig ist, ob eine zu eigenen Wohnzwecken erfolgte Nutzung i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 5

Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Ob es sich bei der Veräußerung der Wohnung in A-Stadt vom xx

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb, mehrere Wirtschaftsgüter bei unterschiedlichem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.10.2017

Zum Beginn der Herstellung bei Gewährung der Eigenheimzulage bei mehreren, im Wesentlichen identischen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Verpflichtung des Insolvenzverwalters als Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO zur Rückzahlung einer an …

Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 7

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 09.06.2016

Rückzahlung von Eigenheimzulagen bei Treuhänderin im Insolvenzverfahren

Eigenheimzulagengesetz · Insolvenzordnung · Treuhänderin · Rückzahlungspflicht · Wohnungsaufgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2015 zitiert von 5

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Festsetzung über Eigenheimzulage für die Jahre 2009 bis 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 4

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gemäß § 13 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2014

Bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG streiten die Beteiligten, ob ein zu einer …

Steuerrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2013 LS

Auswirkungen der Rückforderung einer im Wege einer Abtretung erfüllungshalber erfolgten Zahlung durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 20.02.2013 LS

Divergenz

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.06.2012

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage für die Jahre 2004 bis 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2011

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.11.2011

Keine Eigenheimzulage nach § 4 EigZul bei nicht auf Dauer angelegter Nutzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.05.2011

Die Kläger sind seit 1997 Eigentümer des Einfamilienhauses in A-Straße ... in

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.02.2011

Die Kläger sowie ihre Tochter, S…, und deren Ehemann, M…, erwarben mit Kaufvertrag vom …, auf dessen Inhalt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.02.2011

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 6

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG

Steuerrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.12.2010

Keine Bindung der Finanzbehörde an eine anderweitige Steuerfestsetzung nach den Grundsätzen von Treu und …

Keine Eigenheimzulage für eine ehemalige Doppelgarage mit …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2010

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 2006

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2010

Ob die Steuerbegünstigung nach § 10 f Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden kann, wenn die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Eigenheimzulage wegen fehlender tatsächlicher Wohnnutzung widerrufen

Eigenheimzulage · Wohnnutzung · Melderecht · Rückforderung · Finanzamt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Ob die Aufhebung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 zu Recht erfolgte

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 147/09 geführt wird, ist streitig, ob den …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Ob dem Kläger Eigenheimzulage für ein Haus auf Kreta, Hellenische Republik (Griechenland) gewährt werden kann

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2009

Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller Höhe …

Steuerrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.01.2009

Die Antragsteller begehren höhere Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.06.2008

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage bei Überlassung einer Wohnung an Angehörige

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu …

Steuerrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.01.2008

Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG

Nationale Rechtsvorschriften · Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die … · Wohnung, die im Inland belegen sein muss

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Hessen 11. Senat Urteil 14.11.2007 LS

Keine Eigenheimzulage für Anbau eines Wintergartens an die von den Eltern aufgrund vorbehaltenen dinglich …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.11.2007

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2004

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.12.2006

Eigenheimzulage wegen unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an Eltern

Eigenheimzulage · Wohnungsrecht · unentgeltliche Nutzungsüberlassung · Verzicht auf dingliches Recht · Steuerliche Förderung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Streitig ist die Festsetzung der Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 2003 für das Einfamilienhaus im …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1998 das Grundstück Z-Straße, Z-Stadt von seinem …

Steuerrecht

SG Detmold Urteil 27.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Sozialrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2005

Streitig ist, ob der Klägerin ab 2004 Eigenheimzulage i.H.v

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2005

In diesem Verfahren geht es um die vorläufige Bewilligung und Auszahlung von Leistungen zum Lebensunterhalt …

Sozialrecht Abgeändert